Solidarity for Martin! Solidarität für Martin!

Prozessbericht- Martin ist seit 23.06. frei!

by on Jul.01, 2014, under General

Wien: Zusammenfassung vom Prozess gegen Martin vom 23. Juni 2014

Martin saß seit der antifaschistischen Demo gegen den Aufmarsch der Identitären Bewegung am 17. Mai in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Josefstadt. Vorgeworfen wurde ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie schwere Körperverletzung an einem Beamten, der sich vom Prügeln ein paar Kratzer geholt hatte.

Weil Martin etwa eine Woche nicht mit der Staatsgewalt kooperierte, indem er die Feststellung seiner Identität verweigerte, wurde gegen ihn Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr sowie Tatbegehungsgefahr (ein Klassiker bei Festnahmen während Demonstrationen) verhängt.

Da Menschen in Haft zumindest in der Theorie rasch der Prozess gemacht werden muss, wurde Martin bereits am Montag, den 23. Juni, der Strafrichterin vorgeführt. Viele solidarische Menschen quetschten sich in den viel zu kleinen Verhandlungssaal, auch eine interessierte Schulgruppe war dabei, deren Begleitlehrer sich bestürzt über die U-Haft von Martin zeigte.

Innerhalb von 45 Minuten war der Prozess abgehandelt, die Richterin drohte zwar ein paar mal mit Rauswurf, wenn Gelächter oder Gemurmel laut wurde, ließ aber alle Interessierten an der Verhandlung teilnehmen, obwohl mehr als die Hälfte am Boden sitzen oder stehen musste.

Martin wurde in Handschellen von zwei Justizwachebeamten hereingeführt, die ihm erst bei Beginn der Verhandlung abgenommen wurden.

Martin war anwaltlich vertreten und bekannte sich teilweise schuldig betreffend des Widerstands. Er gab zu einen Cop bei der Räumung der Sitzblockade mit zwei Händen gestoßen zu haben, weil dieser auf eine Frau losgegangen war. Danach versuchte besagter Polizist Martin zu verhaften, dieser rannte weg und wurde von mehreren Cops eingeholt, zu Boden geworfen, mehrfach ins Gesicht geschlagen und mit dem Kopf gegen den Boden gedrückt. In Panik begann Martin zu strampeln und um sich zu treten, in diesem Gerangel ereignete sich auch das “Hodentrauma”, das einer der einschreitenden Beamten erlitten hatte. Außerdem zog sich der Cop bei den Faustschlägen in Martins Gesicht einige Abschürfungen zu.

Beide Delikte wurden vom einzigen Belastungszeugen, dem hodentraumatisierten Cop, geschildert und Martin verantwortete sich im Zuge der Verhandlung für beide Vorwürfe.

Der Polizist – vertreten durch einen eigenen Anwalt – verlangte außerdem 1500€ Schmerzensgeld für sein Genitalleiden, wegen dem er einen Tag im Krankenstand war.

Da Martin recht jung, unbescholten und geständig war, was vom Staatsanwalt sichtlich verwundert lobend zur Kenntnis genommen wurde (“Da gehört Mut dazu, so etwas zuzugeben. Das möchte ich auch anerkennen.”), wurde Martin für beide Delikte zu 5 Monat bedingter Haft auf drei Jahre Probezeit verurteilt und unmittelbar nach dem Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Schmerzensgeld für den hodentraumatisierten Cop konnte auf 500€ reduziert werden.

Martin ist frei – und das ist gut so.

Aktuell sitzen weiterhin Josef und Hüseyin im Knast, beide wegen den Sachbeschädigungen im Zuge der Demo gegen den Akademikerball am 24. Jänner 2014.

Freiheit für alle.

Knäste zu Baulücken!

Soli-Transparent auf der Kundgebung am 23. Juni

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Austauschtreffen für Repressionsbetroffene

by on Jul.01, 2014, under Termine

Einladung zum Austausch- und Vernetzungstreffen am 9.7. um 19Uhr

Dieser Aufruf richtet sich an Leute, die Vorladungen zur Beschuldigten
oder Zeug_innen Einvernahme, ominöse Geldforderungen o.ä. , bezogen auf
die Demonstrationen vom 24.1.14, 17.5.14, 4.6.14 und 14.6.14 bekommen haben.

Vorraussetzung ist, das Interesse sich mit anderen Betroffenen zu
treffen, auszutauschen und ein gemeinsames handeln zu diskutieren.

Wir wollen gemeinsam Diskutieren und Strategien zum weiteren rechtlichen
Vorgehen überlegen und verstehen diese Treffen nicht als
Rechtsberatungsdienstleistung, sondern aktivem Austausch aller Betroffenen.

WO: Ernst Kirchweger Haus, 2.Stock, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

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Soli-Grüße und Musik für Martin

by on Jun.22, 2014, under Soli-Actions

Diverse Solidaritätsbekundungen aus Berlin

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Antifa unter Angriff!

by on Jun.21, 2014, under General

Informationen zu den aktuellen Polizeistrategien auf Demonstrationen: Fahndungsfotos, Willkür, Eingriff nach Demoende 

2014 ist kaum eine Antifa-Demonstration ohne Verhaftungen abgelaufen. Sei das der 24. Jänner, die Demo gegen die die „Identitäre Bewegung“ oder gegen das burschenschaftliche „Fest der Freiheit“. (siehe auch die Auflistung: „Eine Chronologie über politische Gefangene in Wien“).

Viele der jüngsten Verhaftungen werden von der Polizei in Verbindung mit den Protesten gegen den „Wiener Akademikerball“ am 24. Jänner gebracht. So wurde auf den letzten Demonstrationen beobachtet, dass die Polizei mit Fotoauszügen vom 24. Jänner unterwegs ist und gezielt nach Personen sucht . Dies hat bereits zu einer Verhaftung und zahlreichen Identitätsfeststellungen geführt.

Des weiteren hat sich auch gerade jüngst bei den Protesten gegen die „Identitäre Bewegung Österreich“ oder gegen den „Marsch für die Familie“ am 14. Juni gezeigt, dass die Polizei vermehrt direkt nach Auflösung von Menschenmengen aktiv wird: So wurden mehrere Personen angehalten und teilweise verhaftet, die sich bereits von der Demonstration entfernt hatten, weil sie aufgrund ihrer Kleidung mehr oder weniger eindeutig wiedererkennbar gewesen sein sollen. Die Vorwürfe sind in den allermeisten Fällen komplett willkürlich – es geht lediglich darum, offensichtliche Demonstrant_innen „dranzukriegen“ und einzuschüchtern. Ein neuerdings beliebtes Mittel sind die Paragraphen 284 und 285 Strafgesetzbuch.

Auch auf den Demonstrationen selbst wird mit verstärkter körperlicher Gewalt von Seiten der Beamt_innen vorgegangen. Beispiele gibt es in den Medien genug, hier sei das jüngste erwähnt: Am Stephansplatz am 14. Juni stürmt die Polizei mit dem geschriehenem Befehl „Angriff“ aus einer Seitengasse in eine Protestierendenmenge, die wie in den letzten Jahren von sich küssenden, bunt gekleideten Menschen geprägt war.

Die Zeiten des sorglosen Demospaziergangs scheinen vorbei zu sein! 

Neben dem entsprechenden Bewusstsein über die polizeiliche Repressionsstrategien, gehört auch die Auseinandersetzung mit den geringen Handlungsspielräumen, den der Rechtsstaat einer lässt. Eines der wichtigsten davon ist AUSSAGEVERWEIGERUNG bei Anhaltung und Verhaftung – diese schadet dir nie, ganz im Gegenteil! (Informationen hierzu: „Wieso eigentlich Aussageverweigerung?“).

„Nichts getan zu haben“ ist kein Argument und interessiert Repressionsbehörden auch nicht im Geringsten wenn komplette Demonstrationen unter Generalverdacht stehen. Informiert euch über eure Rechte. Auch wenn die Erfahrung zeigt, dass es icht viel nützt, konfrontiert Polizist_innen mit eurem Wissen und ihrer Willkür, verlangt konsequent Auskunft über Dienstnummern an Ort und Stelle und den Grund für eure Identitätsfeststellung.

Bleibt wachsam, bleibt informiert, bleibt aktiv. 

Always and forever antifa!

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Auf einer Demo in Wien…

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Aufruf: Prozessbeobachtung & Kundgebung 23.06

by on Jun.19, 2014, under General, Termine

Wir rufen zur solidarischen Prozessbeobachtung für den Prozess gegen Martin auf!

reissen-wir-die-mauern-ein-die-uns-trennen

Er sitzt seit 17. Mai 2014 in Untersuchungshaft im Knast in der Josefstadt, wegen dem Vorwurf der schweren Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Repression in den letzten Monaten wird wieder verstärkt sichtbar und die Hemmschwelle von Bullen, Gewalt auszuüben immer niedriger. Jegliche Art von Widerstand wird kriminalisiert und der Staat mordet und foltert in den Knästen Tag für Tag. Der Knast versucht mit absolutem Freiheitsentzug und brutaler Unterdrückung die Selbstbestimmung von uns allen einzuschränken. Es ist der aktive Versuch einen Menschen zu brechen!

Dabei dient die Kriminaliserung von einzelnen Aktivist_innen nicht allein dazu, sie für ihre vermeintlichen Straftaten zu bestrafen, sondern auch dazu uns alle davon abzuhalten, uns gegen den beschissen Normalzustand zu organisieren und zu wehren!

Lassen wir uns das nicht gefallen! Stellen wir uns dem zusammen entgegen und vernetzen wir uns weiter! Überlegen wir uns weiterhin Aktionen!

Seid solidarisch mit Martin und kommt zum Prozess am 23. Juni 2014 um 09:00 Uhr (Verhandlung startet um 10:00 Uhr) in die Josefstadt:

Landesgericht für Strafsachen Wien

Verhandlungssaal 305/3. Stock

Wickenburggasse 22

1080 Wien

 

Feuer und Flamme den Repressionsbehörden!

Bis alle frei sind sind wir alle eingesperrt!

Freiheit für alle Gefangenen!

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Soli-Graffitis in Berlin

by on Jun.19, 2014, under Soli-Actions

„Freiheit für Martin“ Diese Worte tauchten im bonzigen Süd-Westen Berlins an einigen Stellen auf.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/117007

 

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Emailadresse & PGP-Key

by on Jun.15, 2014, under Contact

love-35491_640Unsere Emailadresse: solidarityformartin@riseup.net

Wenn ihr Martin Briefe schreiben wollt, Prozessbeobachtung machen könnt oder andere Unterstützung anzubieten habt z.B. eine Soli-Party organisiert, Soli-Aktionen dokumentiert oder Fragen habt, könnt ihr uns per Mail erreichen.

Ihr könnt auch verschlüsselt mit uns kommunizieren. Unser PGP-Key:

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=NdOC
—–END PGP PUBLIC KEY BLOCK—–

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Aufruf: Soli-Kundgebungen

by on Jun.15, 2014, under Termine

VogelSeit 17. Mai sitzt Martin im Knast! Er wurde im Zuge der Gegenaktionen zum Aufmarsch der Identitären auf brutalste Weise festgenommen, und wird seither in der Justizanstalt Josefstadt in Untersuchungshaft festgehalten. Ihm wird sowohl Widerstand gegen die Staatsgewalt, als auch schwere Körperverletzung vorgeworfen. Dies ist zynisch und absurd, denn verletzt wurde vor allem Martin von den Bullen!

Für einige Zeit war es Martin möglich, seine Identität zu verweigern, weshalb es Freund_innen und solidarischen Personen verunmöglicht wurde, Kontakt mit ihm aufzunehmen! Doch wir vergessen ihn nicht! Am 23. Juni beginnt die Verhandlung! Beteiligt euch aktiv an Soliaktionen und einer solidarischen Prozessbeobachtung!

Montag, 17.Juni: Soli-Kundgebung vor dem Knast 

17:00 Uhr (Wickenburggasse 18-20)

Montag 23.Juni: Prozess und Soli-Kundgebung

09:00 Uhr: Kundgebung (Wickenburggasse 18-20)

10:00 Uhr: Verhandlung im Saal 305

Gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand!

Gegen die Isolation von Menschen! Gegen Staatsgewalt und Repression!

Solidarität mit Martin! Freiheit für alle Gefngenen!

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U-Haft & Prozess gegen Martin

by on Jun.15, 2014, under General

6a00e553f4eb4f88330120a6a474b1970c-320wiAm 17.05.2014 wurde mit einem enormen Polizeiaufgebot gegen Antifaschist_innen vorgegangen, die versuchten einen Aufmarsch der „Identitären“ in Wien zu verhindern. Mehrere Blockaden konnten den Aufmarsch für eine Weile stoppen, leider war es jedoch nicht ausreichend, um zu verhindern dass ca. 100 Kulturrassist_innen und Neonazis aus verschiedenen Ländern durch Wien marschieren.

Durch etliche gewaltvolle Übergriffe, seitens der Polizei, wurde der Marsch der „Identitären“ geschützt und durchführbar gemacht. Dabei kam es zu unzähligen Identitätsfeststellungen, mehreren teilweise schwerverletzten Demonstrant_innen und 37 Festnahmen, von denen bis zum nächsten Morgen fast alle entlassen wurden. Eine Person sitzt bis heute in U-Haft.

Also der Reihe nach: Am 17.05.2014 wurde Martin in Wien Verhaftet und kurz darauf in die JVA Josefstadt gebracht. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe lauten Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung (laut StGB wird jede Verletzung an Polizist_innen als schwere Körperverletzung gewertet). In der Praxis werden beide Paragraphen oft pauschal angewendet, wenn Verhaftungen brutal ablaufen.

Martin hat über einen längeren Zeitraum verweigert seine Daten anzugeben. Wir denken, dass die U-Haft wahrscheinlich verhängt wurde, weil Martin seine Identität nicht bekannt gegeben hat. Mittlerweile wissen die Behörden jedoch seine Daten und der Termin für die Hauptverhandlung steht fest: Die Verhandlung wird am Montag, den 23.06.2014 stattfinden.

Aus mehreren Gründen (z.B. weil Rücksprachen mit ihm nicht stattfinden konnte), die entstanden sind, weil Martin jegliche Auskunft zu seiner Identität verweigert hat, haben wir Informationen lange zurück gehalten. Uns ist bewusst, dass es für viele Leute eine relevante Information ist und betrachten es auch selbst als kritisch, dass wir die Veröffentlichung erst jetzt nachholen.

Kommt am 23.06.2014 zum Prozess oder vor das Landesgericht und überlegt euch wie ihr euch solidarisch zeigen könnt.

Ihr könnt euch bei solidarityformartin@riseup.net melden, wenn ihr Martin Briefe schreiben wollt, Prozessbeobachtung machen könnt oder andere Unterstützung anzubieten habt.

 

Freiheit für Martin! Freiheit für Hüseyin! Freiheit für Josef!

Freiheit für alle Gefangenen!

 

Berichte von der autonomen Antifa Wien:

http://antifaw.blogsport.de/

Weitere Beträge rund um den Aufmarsch der Identitären und Gegenaktivitäten:

https://identitaere.noblogs.org/

Eine Auswertung der Rechtshilfe vom 17.5.2014 könnt ihr hier finden:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/114780

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